Aktuelles

Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen befürwortet einen „Jahresbonus“ für Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfänger/inne. Damit sprechen sich beide Regierungsfraktionen für eine jährliche Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte und den Versorgungsempfänger/innen aus.

Julia Lentz, Ausschussleiterin "Recht und Besoldung" informiert zu folgenden Themen:

  • Schüler fordert Schadenersatz: BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer
  • Niedersachsens Beamtinnen und Beamten erhalten ab 01. März höhere Besoldung (mit Ergänzung vom 06.05.2019)
  • Urteil: Unterrichtsausschluss von Schülern bei Infektionsverdacht rechtens

Mit einer Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes wurde die Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Beamtinnen und Beamte angehoben.

Julia Lentz, Leiterin des Ausschusses 'Recht und Besoldung', informiert:

Am 1. März 2018 tritt das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) in Kraft, das der Deutsche Bundestag am 30.06.2017 verabschiedet hat.

Ein Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 13 für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für  das Lehramt an Realschulen ist bereits in der Niedersächsischen Besoldungsordnung  vorgesehen.