Hinweise zum Laufbahnrecht

Hinweise zum Laufbahnrecht

Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Mindestalter, Probezeit)

Nach § 10 Satz 1 BeamtStG ist die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte sich in einer Probezeit von mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahren bewährt hat. Nach § 19 NBG beträgt die Dauer der Probezeit einheitlich und für alle Laufbahnen drei Jahre. Die bislang geltende Voraussetzung der Vollendung des 27. Lebensjahres für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist entfallen. Dies bedeutet, dass die Beamtinnen und Beamten, die ihre Probezeit erfolgreich durchlaufen haben, unabhängig von ihrem Alter in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übernehmen sind.

§ 8 (NLVO) Feststellung der Bewährung

Am Ende der Probezeit wird unter Berücksichtigung der dienstlichen Beurteilungen festgestellt, ob sich die Beamtin oder der Beamte bewährt hat. Die erste Beurteilung soll vor Ablauf der Hälfte der Probezeit erstellt werden. Liegen hinsichtlich Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistungen Umstände vor, die einer Feststellung der Bewährung entgegenstehen können, so sind diese unabhängig von Beurteilungen mit der Beamtin oder dem Beamten zu erörtern.

(Stand: 1. April 2009)

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